Da uns mit dem Landrat ein Gesprächstermin für den 30.3. oder 14.4. vorgeschlagen wurde (unakzeptabel), haben wir folgenden Artikel in der SVZ veröffentlicht.

Sind Bürgermeinungen wirklich erwünscht? Anfang Dezember 2009 haben wir als Bürgerinitiative versucht, den Landrat des Kreises Ludwigslust um einen Gesprächstermin im Rahmen seiner Bürgersprechstunden zu bitten. Wir sahen ihn als unseren Ansprechpartner für regionale Probleme, unter anderem für die nichtöffentliche Kuratoriumssitzung des Biosphärenreservates Schaalsee, dessen zeitweiliger Vorsitzender auch unser Landrat im Wechsel mit den Landräten der anderen beteiligten Kreise ist. Das erwies sich aber als aussichtsloses Unterfangen! Nach mehreren Telefonaten von Anfang Dezember bis Mitte Januar des neuen Jahres mit dem entsprechenden Büro in Ludwigslust wurde uns immer wieder angekündigt, man werde zurückrufen. Das geschah jedoch nicht. Inzwischen war die Sitzung des Kuratoriums am 25.1.2010 in Zarrentin Vergangenheit, also ohne unsere „Bürgerbeteiligung“, die uns Bürgern als Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung von unseren gewählten Politikern empfohlen wird. Schlimmer noch – in Belangen der Naturschutzgestaltung und der touristischen Entwicklung unserer Region könne der Landrat uns sowieso nicht helfen – so die Antwort der Büroleitung des Landrats. Da stellt man sich natürlich die Frage, warum ist der Landrat zeitweiliger Vorsitzender des Kuratorium oder auch Vorstandsvorsitzender des Tourismusverband Mecklenburg–Schwerin? Am 28.1.2010 – nach der Kuratoriumssitzung – haben wir in einem Brief an den Landrat erneut um einen Gesprächstermin gebeten, da die telefonische Anfrage ja anscheinend ignoriert wurde. Telefonisch am 10.2.2010 – ohne Erwähnung unserer erneuten schriftlichen Bitte – erhielten wir dann für den 30.3.2010 oder 14.4.2010 Terminvorschläge. Über drei Monate nach unserem ersten Versuch, mit dem Landrat ein Gespräch zu führen! Da diese späten Gesprächszeiten für uns inakzeptabel waren wegen der weiteren inzwischen überfälligen Termine wie schon die Kuratoriumssitzung, lehnten wir diese Vorschläge ab. Es bleiben in diesem Zusammenhang für uns viele weitere Fragen offen, nicht nur die, die wir mit dem Landrat klären wollten. Fehlt es an Bürgernähe? Lässt das Arbeitspensum des Amtes des Landrates wirklich keine aktuellere Zeit für ein Gespräch mit Bürgern seines Kreises zu? Will er nicht mit uns reden, weil entsprechende Themen ihn nicht interessieren? Geht die Demokratie in der Bürokratie unter? Oder ist es der Versuch, auf die Weise Probleme „auszusitzen“? Wir fühlen uns jedenfalls in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland von diesem Amt nicht demokratisch behandelt! Anerkennend wollen wir erwähnen, dass der Minister für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Backhaus sich mehrmals unserer Probleme in persönlichen und Gruppengesprächen angenommen hat und so versucht, auch unsere Argumente zu verstehen und evtl. zu berücksichtigen.
Zarrentin, 25.2.2010

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