16.01.2010
Treffen mit dem Minister Til Backhaus
Am Montag, den 18. Januar 2010 fand das zweite Gespräch mit Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern, in Begleitung von Dr. Bernd Schumacher, Leiter des Referats Naturschutz und Landschaftspflege,Vertretern der Bürgerinitiative „Leben im Reservat“, den Bürgermeistern der Gemeinden Zarrentin, Kneese und Dechow (Frau Glass, Herr Hoffmann, Herr Haupt) sowie Klaus Jarmatz als Leiter des Amtes für das Biosphärenreservat Schaalsee und acht seiner Mitarbeiter statt.
“Neben dem Erhalt der Biodiversität ist hier die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung. Im Biosphärenreservat Schaalsee liegt der Schwerpunkt auf der Förderung eines naturverträglichen Tourismus wozu auch Wege zum Wandern, Radfahren und Reiten gehören. Diese dürfen keine Sackgassen sein! Planungshoheit und -recht haben allein und ausschließlich die Gemeinden, so Backhaus.”
“… auf die Frage, auf welcher Grundlage Wege, die vor 1990 als Kolonnenwege genutzt und danach gesperrt wurden, gab es weder vom Amtsleiter noch vom Minister eine Antwort. Fragen nach wasserbaulich ungenehmigten Vernässungen an Mooren blieben ebenfalls unbeantwortet.”
In seiner Eröffnungsrede erläuterte Minister Dr. Backhaus zunächst noch einmal die große Bedeutung der UNESCO-Biosphärenreservate, die dem Schutz und dem Erhalt von Lebensräumen und Arten dienen. Dies sind die besonders schützenswerten Kulturlandschaften, die sich in Jahrhunderter langer menschlicher Nutzung als charakteristische Landschaftstypen heraus gebildet haben, die der Bewahrung des ökologischen Reichtums auf der Erde dienen.
Das Jahr 2010 wurde zum „Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt“ erklärt. Dr. Backhaus erklärte, dass damit der Schutz der biologischen Vielfalt (Biodiversität) auch und gerade für das menschliche Wohlergehen und die Entwicklung von Strategien für eine globale und lokale nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden soll.
Zeitgleich wird in diesem Jahr das UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee einer umfassenden, systematischen Erfolgskontrolle (Evaluierung) durch die UNESCO in Brüssel unterzogen. Neben dem Erhalt der Biodiversität ist hier die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung. Im Biosphärenreservat Schaalsee liegt der Schwerpunkt auf der Förderung eines naturverträglichen Tourismus wozu auch Wege zum Wandern, Radfahren und Reiten gehören. Diese dürfen keine Sackgassen sein! Planungshoheit und -recht haben allein und ausschließlich die Gemeinden, so Backhaus.
Begleitend und zur Wahrung naturschutzfachlicher Belange steht ihnen „auf Augenhöhe“ das Amt für das Biosphärenreservat Schaalsee (gleichzeitig auch als Untere Naturschutzbehörde) beratend zur Seite. Der Minister betonte, dass Entscheidungen immer zeitnah und zum Wohle der Allgemeinheit getroffen werden müssten! Es müssen Kompromisse gefunden werden (Abwägung)! Er mahnte sehr eindringlich, dass UNESCO-Biosphärenreservate Modellregionen sind, denen der Schutzstatus und die finanzielle Förderung der UNESCO auch wieder aberkannt werden kann, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und modellhaft zeigen, wie Naturschutz und Nutzung mit der dort lebenden Bevölkerung in Einklang gebracht werden!
Wege sind eine Möglichkeit, Natur und damit eine Region als Ganzes, jenseits kommunaler Grenzen, erlebbar zu machen. In den letzten zwanzig Jahren sind allerdings zahlreiche Wege für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Selten war es mangelnde Pflege seitens der zuständigen Gemeinden, häufiger eine Sperrung durch das Amt für das Biosphärenreservat und/oder gewollte Vernässung wie z.B. in Gr. Thurow, im Dohlen, der Weg nach Schaliß, Kolonnenwege, der Weg am Röggeliner See…. Die Mitglieder der Bürgerinitiative schlugen daher erneut eine Bestandsaufnahme aller Wege auf Grundlage alter Karten vor, um diese auch für die Zukunft (Modellregion!) zu sichern. Alte Karten liegen vor. Darauf gingen allerdings weder die Vertreter des Amtes für das Biosphärenreservat Schaalsee noch der Minister ein. Auch auf die Frage, auf welcher Grundlage Wege, die vor 1990 als Kolonnenwege genutzt und danach gesperrt wurden, gab es weder vom Amtsleiter noch vom Minister eine Antwort. Fragen nach wasserbaulich ungenehmigten Vernässungen an Mooren blieben ebenfalls unbeantwortet.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative erklärten: „Wir leben gerne hier!“. Sie betonten, dass Biosphärenreservate nicht nur und ausschließlich dem Naturschutz dienen. Deshalb forderten sie von der Verwaltung des Amtes für das Biosphärenreservat Schaalsee, Naturschutz gemeinsam mit den Menschen, die hier leben, zu entwickeln und nicht über ihre Köpfe hinweg. Dazu gehört u.a. auch der freie Zugang zur Natur. Allerdings zeigt die Praxis, dass die Nutzung der Natur für den Bürger zusehends eingeschränkt und die Landwirtschaft systematisch weiter verdrängt wird. Das Biosphärenreservat Schaalsee wird seinem selbst definierten Ziel, dem Erhalt der unverwechselbaren Kulturlandschaft sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen mit der fortschreitenden Umwandlung von Ackerflächen in extensiv genutztes Grünland oder Sukzessionsfläche, Sperrung von Wegen, Badestellen, eingeschränkte oder keine Bewirtschaftung der Seen … nicht gerecht.
Abschließend stellen die Mitglieder der Bürgerinitiative „Leben im Reservat“ fest:
Leider sind die anstehenden Probleme bei diesem Gespräch nicht, wie vom Minister angekündigt, alle gelöst worden.
Der vom Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus eingangs weltweit für alle Biosphärenreservate formulierte Auftrag der UNESCO, in den historisch gewachsenen Kulturlandschaften die Vielfalt der Arten und Lebensräume zu erhalten und gleichzeitig die Region nachhaltig zu entwickeln, wird von der Verwaltung des Amtes für das Biosphärenreservat Schaalsee im Sinne des UNESCO Konzepts „Mensch und Biosphäre“ nicht erfüllt. Es geht nicht ausschließlich um starren Umwelt- und Naturschutz sondern darum, für kommende Generationen eine lebenswerte Welt zu bewahren. Dies kann nur gemeinschaftlich, auf langjährige Erfahrung aufbauend, zielorientiert und im Konsens mit den hier lebenden Menschen erfolgen!
Am 15.01.2010 um 19.30 Uhr war bereits die Sitzung der Vertreter der BI, als Vorbereitung
auf den erneuten Besuch des Ministers Til Backhaus.
Am 18. 1. war die Veranstaltung in Zarrentin und Dechow. Der Minister hat sich sehr viel Zeit genommen, wollte alle Probleme lösen. Ob es ihm gelungen ist, wird sich in der nächsten Zeit zeigen. Ich bin da eher skeptisch ob der Kompromissbereitschaft der Biosphärenamtsverwaltung. Man hat immer wieder den Eindruck, dass es zweierlei unterschiedliche Gesetze für uns Bürger und das Biosphärenreservat gibt. Einige Massnahmen des Amtes in der Vergangenheit können bei Nachfrage nicht gesetzlich begründet werden. Es wurde zuviel ohne Hinterfragung hingenommen, und die Gemeinden, in deren Aufgabenbereich die Planungshoheit liegt (Minister), haben sich nicht genug damit befasst. So wurde auch der alte Wirtschaftsweg durch Schaliß widerrechtlich 20 Jahre gesperrt. Heute bezeichnet der Naturschutz ihn als ein “Biotop”! Der Amtsleiter hat den Schuldigen für die Sperrung gefunden – es waren die frühere LPG mit ihren Bullen und die Grenztruppen der NVA!
etwas zum Rechtsverständnis des Amtsleiters d. AfBR. Die gesetzliche Grundlage für die Sperrung des alten Wirtschaftsweges von Techin nach Schaliß vor 20 Jahren durch den Amtsleiter wurde auf vielfache Frage an den Amtsleiter bis heute nicht geklärt. Vor einem halben Jahr antwortete er noch auf die Frage, was passiert, wenn wir den Weg trotzdem begehen, dann ist es eine Straftat. Vor einem viertel Jahr wurde die Frage nach der Rechtsmäßigkeit der Sperrung nach mehrfacher Wiederholung von ihm kurz mit “ich sage einfach mal ja” beantwortet. Am 18.1. im Beisein des Ministers hat er den Schuldigen dann plötzlich in der früheren LPG gefunden. Also was nun!
Einige Schreiben von uns:
hier die Schriftstücke:
Bürgerinitiative Zarrentin, den 14.01.2010
Leben im Reservat
- Bereich Zarrentin –
Bürgermeisterin der Stadt
Zarrentin am Schaalsee
Frau Greta Glas
Sehr geehrte Bürgermeisterin,
da am 25.01.2010 die nächste nicht öffentliche Kuratoriumssitzung des Biosphärenreservats Schaalsee stattfindet, die Bürgerbeteiligung aber erwünscht ist und von uns auch gerne wahrgenommen würde, und die Bürgermeister uns unter anderen als Verbindung zu dem hohen Gremium immer wieder genannt werden, möchten wir Sie bitten, unsere Vorschläge zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur unserer Region dort einzubringen und unsere Meinungen dort vorzutragen. Wir sehen Sie als einzige Möglichkeit, für uns einen Weg ins Kuratorium zu finden. Wir würden Ihnen gerne einige Punkte nennen, die wir für die weitere Gestaltung unserer Region und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Amt für das Biosphärenreservat und auch mit dem Kuratorium für wichtig erachten.
- Unserer Meinung nach wäre eine öffentliche Kuratoriumssitzung für die Bürgermitarbeit, die Zusammenarbeit und demokratische Meinungsfindung sehr wichtig.
- Zur besseren touristischen Entwicklung unserer Gemeinden im Reservat ist ein attraktiver Anschluss an das überregionale Radwanderwegesystem unbedingt notwendig. Diese Wege müssen auch in Seenähe entstehen und nicht an den Strassen entlang führen. Dazu möchten wir auf die verschiedenen Stellungnahmen zur 7. Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Stadt Zarrentin am Schaalsee hinweisen.
- Besonders sind dazu die Konfliktpunkte Dohlen und Schaliß/Techin intensiv zu diskutieren. – Zum historischen Weg durch Schaliß ist die Begründung der Ablehnung so nicht zu akzeptieren, und es wäre weiterhin wichtig, die gesetzlichen Grundlagen für die Sperrung vor 20 Jahren zu erfahren. Der alte Weg befindet sich nicht im Kerngebiet und weit entfernt vom Uferbereich. Er wäre vom Pächter der angrenzenden Weideflächen aus zu zäunen und damit das Betreten der umliegenden Weideflächen unterbleiben. Der historische Weg ist mit geringen Kosten wieder herzustellen, während der neue Weg mit erheblichem Kostenaufwand verbunden wäre und keinen Blick über den See gewährt.
- Der Weg durch den Dohlen dürfte keinesfalls durch eine Variante entlang der Strasse ersetzt werden.
- Unsere Unterschriftensammlung bestätigt, dass die hier lebenden Menschen auf alte und attraktive Wanderwege in Seenähe nicht verzichten wollen, und immer mehr Touristen melden sich kritisch zu Wort und beklagen diese fehlenden Angebote. – Die Mitarbeiter des Amtes für das Biosphärenreservat sollten flexibler und bürgernäher werden, auf veränderte Situationen reagieren. Dann wird auch ihre Akzeptanz in der Bevölkerung steigen.
Als Anlagen: Stellungnahme zur 7. Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes
und Brief an die Bürgermeisterin und Stadtvertreter vom 25.11.2009
Mit freundlichem Gruß
Zarrentin, den 19.1.2010
An die
Bürgermeisterin Frau Glas und
die Stadtvertreter
der Stadt Zarrentin
Da wir am Montag, dem 18.1.10 auf der Veranstaltung im Biosphärenamt mit Minister Dr. Backhaus erfahren haben, dass der Naturschutz nicht für die Wegsperrung in Schaliß verantwortlich ist und der Minister betont hat, die Stadt habe die alleinige Planungshoheit als Besitzer dieses Weges, bitten wir als BI, dieses Recht zu nutzen. Für die Wegflächen hat und hatte der Pächter der umliegenden Weideflächen in den vergangenen 20 Jahren keinen Pachtvertrag mit dem Besitzer – der Stadt. Der Pächter sollte aus dem Grund umgehend aufgefordert werden, das widerrechtliche Beweiden der Wegflächen zu unterlassen und diesen Weg sofort aus zu zäunen bzw. seine Weideflächen ein zu zäunen, um das Tor dann sofort entfernen zu können.
Mit freundlichem Gruß
Als Vertreter der Bürgerinitiative „Leben im Reservat“
—–
Marion Hanebeck BI „Leben im Reservat“ Zarrentin, 28.01.2010 Amtsstraße 35
19246 Zarrentin am Schaalsee
An den Landrat
Herrn Rolf Christiansen
Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust
Sehr geehrter Herr Christiansen,
seit Anfang Dezember 2009 bemühen wir uns – als Sprecher der BI – in regelmäßigem Abstand um einen Gesprächstermin bei Ihnen. Immer wieder vertrösten Frau Lemke und Herr Schafschwert uns, man würde zurückrufen! Leider ist das bis heute nicht geschehen, was wir äußerst bedauerlich finden.
Durch die bisher ca. 1400 Unterschriften von Zarrentin bis Dechow quer durch das Biosphärenreservat Schaalsee bekunden die hier wohnenden Menschen wieder einmal, wie wichtig ihnen bürgernahe Lösungen für die Gestaltung ihres Lebensraumes hier im Reservat sind, ein Problem, was seit vielen Jahren einer allseitig befriedigenden Lösung bedarf. In unserer in diesem Teil Deutschlands noch sehr jungen Demokratie werden wir besonders aufgefordert, mitzudenken und uns einzubringen, was uns 40 Jahre lang nicht möglich war. Deshalb trifft uns diese Ablehnung unserer Mitarbeit bei der Lösung vieler anstehender Probleme der Bürger hier besonders. Das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber Ausgrenzung (bzw. Eingrenzung), Nicht-Mitspracherecht und Ignoranz fördert nicht das demokratische Miteinander.
Nur ein einziges Mal haben wir Sie, Herr Landrat, vor Jahren in einer Sprechstunde in Zarrentin mit den gleichen Problemen „belästigt“. Wir hatten nun die Absicht, mit Ihnen – auch als führendes Mitglied des Kuratoriums – erneut darüber zu sprechen. Leider scheint es so, als wäre das nicht möglich!
So manches ging nach der Wende seltsame Wege, Fehler wurden unbewusst oder auch bewusst gemacht. Jetzt wäre es an der Zeit, dass auch der Leiter des Biosphärenamtes dieses so sehen könnte. Dann fände man einen Ansatz zum Korrigieren fehlerhafter Lösungen der Vergangenheit, die zu erheblicher Unzufriedenheit bei den Menschen hier führten. Ein Mit-
einander im allseitigen Einvernehmen sollte endlich möglich sein.
Wir nehmen an, dass Sie zu keinem Gespräch mit uns bereit sind, und das bedauert unsere Bürgerinitiative sehr.
Mit freundlichem Gruß
Da uns mit dem Landrat ein Gesprächstermin für den 30.3. oder 14.4. vorgeschlagen wurde (unakzeptabel), haben wir folgenden Artikel in der SVZ veröffentlicht. Passend dazu hatten wir einen Artikel des Landrates über die gewollte Bürgermeinung aus dem Jahr 2000 gefunden und beigelegt.
Sind Bürgermeinungen wirklich erwünscht? Anfang Dezember 2009 haben wir als Bürgerinitiative versucht, den Landrat des Kreises Ludwigslust um einen Gesprächstermin im Rahmen seiner Bürgersprechstunden zu bitten. Wir sahen ihn als unseren Ansprechpartner für regionale Probleme, unter anderem für die nichtöffentliche Kuratoriumssitzung des Biosphärenreservates Schaalsee, dessen zeitweiliger Vorsitzender auch unser Landrat im Wechsel mit den Landräten der anderen beteiligten Kreise ist. Das erwies sich aber als aussichtsloses Unterfangen! Nach mehreren Telefonaten von Anfang Dezember bis Mitte Januar des neuen Jahres mit dem entsprechenden Büro in Ludwigslust wurde uns immer wieder angekündigt, man werde zurückrufen. Das geschah jedoch nicht. Inzwischen war die Sitzung des Kuratoriums am 25.1.2010 in Zarrentin Vergangenheit, also ohne unsere „Bürgerbeteiligung“, die uns Bürgern als Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung von unseren gewählten Politikern empfohlen wird. Schlimmer noch – in Belangen der Naturschutzgestaltung und der touristischen Entwicklung unserer Region könne der Landrat uns sowieso nicht helfen – so die Antwort der Büroleitung des Landrats. Da stellt man sich natürlich die Frage, warum ist der Landrat zeitweiliger Vorsitzender des Kuratorium oder auch Vorstandsvorsitzender des Tourismusverband Mecklenburg–Schwerin? Am 28.1.2010 – nach der Kuratoriumssitzung – haben wir in einem Brief an den Landrat erneut um einen Gesprächstermin gebeten, da die telefonische Anfrage ja anscheinend ignoriert wurde. Telefonisch am 10.2.2010 – ohne Erwähnung unserer erneuten schriftlichen Bitte – erhielten wir dann für den 30.3.2010 oder 14.4.2010 Terminvorschläge. Über drei Monate nach unserem ersten Versuch, mit dem Landrat ein Gespräch zu führen! Da diese späten Gesprächszeiten für uns inakzeptabel waren wegen der weiteren inzwischen überfälligen Termine wie schon die Kuratoriumssitzung, lehnten wir diese Vorschläge ab. Es bleiben in diesem Zusammenhang für uns viele weitere Fragen offen, nicht nur die, die wir mit dem Landrat klären wollten. Fehlt es an Bürgernähe? Lässt das Arbeitspensum des Amtes des Landrates wirklich keine aktuellere Zeit für ein Gespräch mit Bürgern seines Kreises zu? Will er nicht mit uns reden, weil entsprechende Themen ihn nicht interessieren? Geht die Demokratie in der Bürokratie unter? Oder ist es der Versuch, auf die Weise Probleme „auszusitzen“? Wir fühlen uns jedenfalls in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland von diesem Amt nicht demokratisch behandelt! Anerkennend wollen wir erwähnen, dass der Minister für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Backhaus sich mehrmals unserer Probleme in persönlichen und Gruppengesprächen angenommen hat und so versucht, auch unsere Argumente zu verstehen und evtl. zu berücksichtigen.
Zarrentin, 25.2.2010